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25. August 2025 • 10 Minuten

Der Fall des Andreas S.

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute Nachmittag sind die Türen im Kanzleramt verrammelt, wenn sich der “unzufriedene” Kanzler mit seinen Unionsministern zur Lage- bis Krisenbesprechung nach der Sommerpause trifft.

Am Wochenende war noch das Gegenteil der Fall: Der erste “Tag der offenen Tür” für die neue Bundesregierung zog rund 100.000 Interessierte in die verschiedenen Ministerien. Die Highlights des bürgernahen Wochenendes hat der rbb zusammengefasst. Der Kanzler selbst stellte sich gestern beim Bürgerdialog im Kanzleramt den Fragen.

Dabei ging es auch um Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die in ihrer neuen Rolle weiterhin wenig Chancen auslässt, die Gemüter zu erhitzen. Zuletzt bei einem CDU-Sommerfest, ausgerichtet auf einem Gelände des NIUS-Finanziers Frank Gotthardt, zu dem auch intensivere Verbindungen als bislang gedacht bestehen. Massive Kritik handelte sie sich aber für den Vergleich des rechtspopulistischen Portals mit der taz ein. Über die Frage der Neutralität der Bundestagspräsidentin macht sich der BR Gedanken.

Auch der ehemalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer war sich selten für einen Aufreger zu schade. Als sein politisches Vermächtnis gilt aber der Totalschaden der PKW-Maut. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage erhoben. Auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz muss sich vor Gericht verantworten. Was ihnen droht, weiß die FAZ. Scheuer selbst sieht den Prozess überraschenderweise als “politisch motiviert”.

  • Weniger politisch als wirtschaftlich motiviert ist der Ex-Minister mittlerweile in der Tech- und KI-Beratung tätig.
  • Petra Pinzler kommentiert, dass der Prozess die wahren Schuldigen außen vor lässt.
  • Einen Überblick zu Scheuers Track Record und Karrierewenden gibt der Spiegel-Podcast “Firewall”.
  • Auch ohne Verurteilung könnte Scheuer eine Aberkennung seines Ruhegehalts drohen, wie die Berliner Morgenpost ausführt.

Positive Personalnachrichten gibt es indes von der SPD. Diese hat mit dem Hannoveraner Regionalpräsidenten Steffen Krach einen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 in Berlin gefunden. Auch soll es einen Ersatz für Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf geben.

In den USA geht derweil der autoritäre Umbau weiter: Das dortige oberste Gericht kürzt die Diversitätsforschung zusammen, in Texas ist der pro-republikanische Neuzuschnitt der Wahlkreises durch und die Nationalgarde soll nun nach Washington auch im demokratisch regierten Chicago zum Einsatz kommen. Dazu setzt die Trump-Regierung auf TikTok, wo sie mit ihrem neuen Account und einer zynischen Meme-Strategie selbst Abschiebungen als „witzigen“ Content inszeniert. Zumindest Kalifornien hält offline und vor allem online dagegen, wie unser Fundstück zeigt.

Die Gipfel in Alaska und Washington brachten hingegen bisher wenig Erfolge im Ringen um einen Frieden in der Ukraine. Dafür aber zahlreiche Randnotizen:

  • Im Hoteldrucker vergessen: Ein achtseitiges Geheimdokument gibt Einblicke hinter die Kulissen des Alaska-Gipfels.
  • Modischer Drahtseilakt: Beim Treffen mit Trump wählte Selenskyj einen modischen Kompromiss zwischen Uniform und Anzug, der auch politisches Gewicht hatte (Videomitschnitt).
  • Trump lässt kein Mikro aus, auch wenn er es gar nicht bemerkt: So ist für die Nachwelt erhalten, was er Macron über sein Treffen mit Putin berichtete.
  • Brief-Diplomatie: Unter den First Ladies setze der Brief von Melania Trump an Wladimir Putin einen Bumerang-Effekt in Gang, mit Antworten von Olena Selenska und Emine Erdoğan an sie.

Zum Abschluss gratulieren wir Bundesbauministerin Verena Hubertz, die ihre Schwangerschaft bekannt gab und damit nach Kristina Schröder erst die zweite Bundesministerin wäre, die während der Amtszeit ein Kind bekommen würde. Ria Schröder ist da schon einen Schritt weiter.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart und bis zur letzten Sommerausgabe der politnews in zwei Wochen

Philipp Sälhoff

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