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2. Juni 2025 • 12 Minuten

Drohungen aus dem Kleiderschrank

Liebe Leserin, lieber Leser,

seinen Kommunikationsverantwortlichen ließ es der neue Bundeskanzler noch nie langweilig werden.

Auch am Dienstag dürfte das Scrollen im Merz-Team kurzzeitig nervöser geworden sein, als der Chef bei der re:publica (ein persönlicher Rückblick von Andre Cramer) relativ offenherzig von seinem ersten Telefonat mit Donald Trump berichtete und den US-Präsidenten dabei sogar öffentlich imitierte. Ob Trump sich dafür revanchieren wird, wird Merz spätestens am Donnerstag erfahren. Dann bricht er zu seiner ersten Reise nach Washington auf, inklusive Antrittsbesuch beim US-Präsidenten. Mehr zum “wichtigsten Treffen des Jahres”:

  • Über den geplanten Ablauf des Treffens der neuen Duz-Freunde und Merz’ Vorbereitungen berichtet ntv.
  • Wie auch Churchill, die Queen, Charles de Gaulle und Angela Merkel wird Merz im legendären Gästehaus der US-Regierung residieren.
  • Um Elon Musk wird er wohl herumkommen: Der Trump-Berater und Tesla-Chef hat seine Tätigkeit für die Regierung beendet: Über das vorläufige Ende einer Männerfreundschaft und seinen vermeintlichen Drogen-Konsum.

Die große Weltbühne kam schon am Mittwoch zu Merz: Der erste Besuch des ukrainischen Präsidenten im Kanzleramt von Merz stand an. Die zentralen Aussagen können Sie hier nachlesen, Fabian Reinbold analysiert die Rhetorik. Eine Dolmetscher-Panne produzierte dabei ein paar ungeskriptete Szenen zwischen Merz und Selenskyj, die mehr als 1.000 Worte sagen. Später verließ Merz auch noch im ZDF das Technik-Glück. Immerhin eskalierte das Interview nicht so wie bei Armin Laschet.

Als ehemaliger Landesvater von NRW wird es ihn freuen: Über 25 Jahre ist der Regierungsumzug mittlerweile her, aber immer noch haben alle Ministerien Dienstsitze in Berlin und Bonn. Auch das gänzlich neue Digitalministerium wird einen Standort am Rhein haben. Die Kosten für doppelte Infrastrukturen und Reisen gehen jedes Jahr in die Millionen – aller Sparbekundungen zum Trotz wird das auch erstmal so bleiben. Gerade im Januar unterzeichnete der Bund eine weitere Absichtserklärung zum Fortbestand des Berlin/Bonn-Gesetzes.

  • Der Posten des Bonn-Beauftragten musste nun allerdings dran glauben.
  • Eine praktische Übersicht von Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Bundesregierung hat Table.Media.
  • Robin Alexander mit einem kleinen Rant (€) über die “Pöstchen”-Praxis.

Nicht nur ohne Regierungsposten, sondern auch ohne Fortune sind gerade die Grünen unterwegs. In einer neuen Umfrage ziehen nun sogar die Linken an ihnen vorbei – das erste Mal seit sieben Jahren. Momentaufnahme hin, statistische Fehlertoleranz her: Die neue grüne politische Realität ist ernüchternd.

  • Was der neue “Kampf um Platz 4” für die politische Großwetterlage bedeutet, analysiert Karin Christmann im Tagesspiegel (€).
  • Einen Kampf zwischen “linksradikaler Selbstgerechtigkeit” im Stile Jette Nietzards und “braver Onkel-Taktik” nach Vorbild Winfried Kretschmanns sieht Bernd Ulrich (€).
  • Ihre persönliche Sicht auf das “Pulli-Gate” schildert  Nietzard im Stern-Interview (€) und droht damit, “noch mehr Pullis” im Kleiderschrank zu haben.
  • Bundestagspräsidentin Julia Klöckner stellte schon ein Ordnungsgeld und den Entzug des Hausausweises in den Raum, sollte die Chefin der Grünen Jugend so im Bundestag auftauchen. Nebenbei rüffelte Klöckner auch die eigenen Parteifreunde (Hintergrund und Brief an das Kanzleramt).
  • Die Geschichte der Grünen bis zur aktuellen Krise erzählt das ZDF in einer Doku-Reihe.
  • Da kann nur ein Habeck-Comeback helfen, meint Hendrik Wieduwilt.

Eine andere Oppositionspartei hat nicht nur in den Umfragen Oberwasser. Auch im Parlament sind die Rechtsnationalen sehr aktiv: Die AfD-Bundestagsfraktion hat seit Beginn der neuen Legislaturperiode bereits 116 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt – deutlich mehr als andere Oppositionsparteien. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte sie mit über 2.000 Kleinen Anfragen einen Rekord aufgestellt. Eine beliebte Strategie, die Ministerien gezielt zu überlasten, denn die Regierung muss innerhalb von wenigen Wochen antworten. Dabei sind lange nicht alle “erfolgreich”, wie das Bauministerium gerade in einer Antwort demonstriert.

Auch beim Rechtsstreit um den Rauswurf aus ihrer Parteizentrale in Berlin-Reinickendorf bleiben sie hartnäckig: Nun soll ein Mediationsprozess die Räumungsklage des Vermieters abwenden. Laut POLITICO hat die Partei nach Bekanntwerden des Streits aber bereits drei Ausweichobjekte zum Kauf angeboten bekommen.

  • Der Tagesspiegel liefert einen aktuellen Überblick mit Fragen und Antworten rund um die Debatte zum potenziellen Verbotsverfahren.
  • Ein Politikverbot für volksverhetzende Wiederholungstäter unabhängig vom Parteibuch plant gerade die Bundesregierung.

Falls es doch zum Umzug kommen sollte, kann die AfD – wie alle anderen größeren Parteien auch – über einen rückwirkenden Geldsegen freuen: Insgesamt sechs Millionen Euro gibt es zusätzlich aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Allerdings fließt das Geld nur an Parteien, die mindestens 0,5 Prozent bei Bundestags- oder Europawahl oder 1 Prozent auf Landesebene geholt haben. Und auch zukünftig lohnen sich gute Wahlergebnisse noch mehr, siehe Grafik. Die Inflation wählt mit.

Während der große internationale Fußball am Wochenende einen historisch deutlichen 5:0-Sieg von Paris im Champions League Finale von München sah, reisten die kickenden Parlamentarier des FC Bundestags zur EM der Parlamente nach Finnland. Die deutsche Auswahl (Gruppenfoto) kam jedoch nur auf den letzten Platz und konnte nur mit einem 0:0 gegen die Schweiz punkten. Gegen den Gastgeber und Österreich setzte es Pleiten.

Polen hat nicht am Turnier teilgenommen und steuert auch sonst nicht gerade auf mehr europäische Teilhabe zu: Bei der gestrigen Präsidentschaftswahl siegte der Rechtsnationale Kandidat Karol Nawrocki. Warum das eine Katastrophe für Berlin ist, kommentiert Jan Sternberg.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

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