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26. Mai 2025 • 11 Minuten

Ein Hauch von Kettensäge

Liebe Leserin, lieber Leser,

“mehr Milei und Musk wagen!” Damit sorgte Christian Lindner im Bundestagswahlkampf für einige Resonanz.

Lindner selbst hat es zwar nicht in die Bundesregierung geschafft, ein wenig Kettensäge dafür schon: Der geplante Personalabbau in der Bundesverwaltung beginnt. Noch 2025 sollen rund 0,5 % der Stellen gestrichen werden. Langfristig strebt die Regierung eine Reduktion um insgesamt 8 % an. Neu-Finanzminister Klingbeil fordert Einsparungen von allen Ministerien. Die vollmundig angekündigte Streichung von einigen Regierungsbeauftragten bringt hingegen kaum etwas ein. Vorerst stehen aber sowieso die personellen Neuzugänge (siehe personalticker) im Vordergrund.

In der Hausordnung des Bundestags heißt es hingegen: Es bleibt alles so, wie es ist! Die SPD darf weiter im angestammten Otto-Wels-Saal tagen. Die zahlenmäßig deutlich überlegene AfD-Fraktion muss in den ehemaligen FDP-Saal ziehen. Die Begründung der SPD, welcher der Ältestenrat folgte: Als Regierungsfraktion nehme man regelmäßig Vertreter:innen aus Ministerien zu Fraktionssitzungen hinzu, was einen erhöhten Platzbedarf mit sich bringe. Die AfD kündigte juristische Schritte an.

  • Wer war der Namensgeber des Saals der Begierde? Ein Porträt des SPD-Politikers Otto Wels.
  • Wo sich die Fraktionssäle befinden, zeigt der Bundestagslageplan.
  • Warum es nach hinten losgehen kann, der AfD mit solchen Methoden zu begegnen, kommentiert Karin Christmann im Tagesspiegel.
  • Definitiv gegen die Hausordnung verstößt Geheimnisverrat: Fast zwei Dutzend Anzeigen wurden deswegen in der vergangenen Legislaturperiode dokumentiert.

Auch ein anderer Konflikt wurde nur zur einseitigen Zufriedenheit gelöst: Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer verzichtet in Zukunft vorerst auf seine Baskenmütze, wegen der er bereits zwei Mal des Plenums verwiesen wurde.

  • Wer ist der Mützen-Meuterer und was treibt ihn an? Das SWR hat ihn getroffen.
  • Was die Baskenmütze politisch bedeutet, weiß die Süddeutsche Zeitung.
  • Wie es tatsächlich um die Kleiderordnung im Bundestag steht, hat sich MSN angeschaut.
  • Der Spiegel hat einige Fälle von prominenten Mode-Eklats im Politikbetrieb zusammengestellt.

Der Bundestag sucht einen neuen Betreiber für die Buchhandlung in der Wilhelmstraße. Der Tagesspiegel hat schon im Jahr 2002 ein Porträt über den “Buchladen der Republik” auf 108 Quadratmetern geschrieben. Falls der neue Betreiber nicht genug Mitarbeitende findet, sollte er sich im Bundestag umschauen. Hier trifft man auf einige Abgeordnete mit ausgezeichneter Expertise in diesem Metier: So hat z. B. Carsten Linnemann in der Buchhandlung seiner Eltern gearbeitet. Armin Laschet könnte seine zumindest seine Ehefrau fragen, die gelernte Buchhändlerin ist. Grünen-MdB und Buchhändler Michael Sacher, der bei der vorletzten Bundestagswahl sein Mandat erst knapp verpasst hatte, um dann noch nachzuziehen, ist hingegen nicht mehr im Parlament.

Noch weiter in der Geschichte des Bundestags liegt die Verhüllung des Gebäudes von Christo. Zum 30-jährigen Jubiläum soll es nun eine Wiederauflage geben – wenn auch nur eine angedeutete.

  • Eine Reportage über den verhüllten Bundestag zeigt das ZDF.
  • Welcher Abgeordnete damals gegen das Projekt war, seine Meinung danach jedoch änderte, weiß der Tagesspiegel (€).

Auch außerhalb von Berlin gab es Bewegung im politischen Betrieb: Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalens hat die Reform des Kommunalwahlrechts aus dem Jahr 2023 kassiert. Die Regelung benachteilige kleinere Parteien systematisch und verstoße gegen die Landesverfassung. Für die anstehenden Kommunalwahlen am 14. September bedeutet das: Rückkehr zu einem faireren Verfahren – und ein herber Rückschlag für CDU, SPD und Grüne in NRW. Die juristischen Hintergründe der Entscheidung erklärt Legal Tribune Online.

In Baden-Württemberg schickt sich Cem Özdemir an, Winfried Kretschmann im nächsten Jahr als Ministerpräsident zu beerben. Am Samstag wurde er von den Grünen im Südwesten zum Spitzenkandidaten gewählt. Die Augsburger Allgemeine hat sich angeschaut, wie die Chancen für den Grünen Realo stehen. Grund zur Freude dürfte der Schwabe aber definitiv am Samstag gehabt haben: Sein VfB Stuttgart gewann das DFB-Pokalfinale gegen Bielefeld. Im Vorfeld traf sich Özdemir mit dem ehemaligen SPD-Generalsekretär und bekennenden Arminia-Fan Kevin Kühnert auf ein Gespräch über Politik und Fußball (€). Einen besonderen Doppelpass von Kretschmann und Wüst gab es zudem auf Instagram.

In Niedersachsen hat die Staffelstabübergabe bereits stattgefunden: Stephan Weil übergab sein Amt nach 12 Jahren als Ministerpräsident an Olaf Lies. Dieser folgte ihm am Samstag auch als SPD-Landesvorsitzender mit einem Ergebnis von 96,4 %. Bis zum Herbst 2027 hat Lies Zeit, auch seine Wähler:innen zu überzeugen. Wer der neue Landesvater ist, zeigt der NDR.

Bis dahin wollen auch die Grünen ihre Regierungsbeteiligung in Hannover erneut sichern. Viel Zeit für die Chefin der Grünen Jugend, dieses Projekt nicht langweilig werden zu lassen. Der neueste Coup von Jette Nietzard: Ein “ACAB”-Pulli (“All Cops Are Bastards”). Die strafrechtliche Relevanz analysiert der Spiegel.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

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