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23. Juni 2025 • 10 Minuten

Friedenspräsident a. D.

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Midnight Hammer folgt dem Rising Lion.

Die USA haben in der Nacht zum Sonntag in den Nahostkonflikt eingegriffen und iranische Atomanlagen mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen. Eine Rekonstruktion zum Schlag gegen den Iran liefert die Tagesschau, einen Live-Blog hat die ZEIT.

  • Einige B‑2-Bomber flogen gen Pazifik, während sich die eigentlichen Angreifer in entgegengesetzte Richtung auf den Weg machten. t-online beschreibt das Ablenkungsmanöver.
  • Eine Visualisierung der zentralen Bunkerbrecher GBU-57 mit 14 Tonnen Durchschlagskraft zeigt der Spiegel (€).
  • Eine Analyse zur mangelnden völkerrechtlichen Legitimation des US-Angriffes bietet die Tagesschau.
  • Welche Rolle der Sender Fox News bei der Entscheidung des Präsidenten gespielt hat, beschreibt Christian Stöcker.
  • Wie der Angriff in Trumps “Make America Great Again”-Bewegung ankommt, fasst die Frankfurter Rundschau zusammen.

  • Eine Sprachkritik zur aktuellen Debatte über Krieg und Tod übt Nils Minkmar für die SZ (€).

Insofern hat Trump seiner vorzeitigen Abreise vom G7-Gipfel, die er mit der Eskalation in Nahost begründete, zumindest Taten folgen lassen. Auf eine Erklärung zu Iran und Israel konnte man sich in dieser kurzen Zeit einigen – bei Russland und der Ukraine allerdings nicht.

  • Warum Merz den Gipfel trotzdem als Erfolg wertet, beschreibt der Deutschlandfunk. Auch seine Beliebtheit in Deutschland wächst.
  • Über Charlotte Merz’ ersten großen Auftritt nach der Kanzlerwahl berichtet die Süddeutsche.
  • Frankreichs Präsident Macron dürfte weniger glücklich sein. Für ihn hatte Trump nur eine Beschimpfung übrig (“Emmanuel liegt immer falsch”).
  • Eine Fotostrecke des Gipfels gibt es hier. Wie viel Aufwand hinter dem traditionellen “Familienfoto” steckt, zeigt das Team Merz auf Instagram (siehe Fundstück).
  • Wie sich die Bundesregierung insgesamt auf Social Media präsentiert und wer der Star im Netz ist, hat sich das Basecamp mithilfe einer Datenerhebung aus dem polisphere-Datenanalyse-Team angeschaut.
  • Trumps unberechenbarer außenpolitischer Stil führt derweil zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Das erste Mal ist China weltweit beliebter als die USA. Die Top 5 beider Lager unten in der Grafik.

Auch die Nachwehen der Maskenaffäre werden Merz wohl nicht allzu viel Kopfschmerzen bereiten. Der entsprechende Bericht soll nun zwar (geschwärzt) dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden und auch auf eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat sich die Koalition geeinigt, tatsächliche Konsequenzen insbesondere für Ex-Gesundheitsminister Spahn dürften aber ausbleiben. Falls auch Sie sich schon mal gefragt haben, warum Minister nicht für Schäden, die sie mit ihren Entscheidungen verursacht haben, haften müssen, hat die FAZ das erklärt.

Damit es zukünftig weniger Fehlentscheidungen gibt, sollen mehr als 200 neue Stellen geschaffen werden, vor allem in Kanzleramt, Digitalministerium und für den Altkanzler, wie eine Liste des BMF zeigt. Auch das neue Digitalministerium profitiert vom Stellenaufwuchs und besitzt jetzt auch endlich ein eigenes, wenn auch vorläufiges, Organigramm.

  • Wie der Start des BMDS gelingen kann, hat die Agora Digitale Transformation in einem Policy Papier aufgeschrieben.
  • Dass das Büro des Altkanzlers Scholz wegen “nachamtlicher Tätigkeiten” 8 Personen braucht, wird von der Opposition deutlich kritisiert.
  • Sparen könnte man sich auch die 70.000 €, die die Bundesregierung für das Russische Haus in der Friedrichstraße zahlt, finden die Grünen.

Definitiv auf dem Prüfstein steht das Förderprogramm “Demokratie Leben!”. Fördermittelnehmer des wichtigsten Programms des Bundes für die Zivilgesellschaft stehen nach WELT-Recherchen (€) unter Extremismus- und Antisemitismus-Verdacht. Die neue Familienministerin Karin Prien will dem nun nachgehen. Währenddessen argumentiert ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 60 Organisationen in einem Positionspapier für mehr Demokratieförderung und fordert mit Blick auf das geplante Infrastruktursondervermögen, auch Demokratie als Standortfaktor zu verstehen.

Kein Standortfaktor mehr ist seit Freitag die Reichstags-Lichtprojektion, eine Neuauflage der Christo-Verhüllung (Video). Über 280.000 Menschen sollen die Installation in den letzten Tagen gesehen haben. Das ist auch ungefähr die Größenordnung des Christopher Street Day am 26. Juli. Nur wird darunter keine offizielle Gruppe des Bundestags mehr sein. Auch vom Koalitionspartner gibt es Kritik an Bundestagspräsidentin Klöckner für ihre Entscheidung, mit der Bundestagsverwaltung nicht offiziell beim CSD teilzunehmen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

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