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7. Juli 2025 • 10 Minuten

Geschwärztes und Entgrüntes

Liebe Leserin, lieber Leser,

eigentlich würden wir jetzt in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs starten.

Doch die Ampel hatte andere Pläne und so steht statt Sommer-Wahlkampf die letzte Sitzungswoche für eine neue schwarz-rote Bundesregierung an, die gerade ihren ersten Patzer hingelegt hat. Neben der Not-Stromsteuer beschäftigt auch die Corona-Aufarbeitung das politische Berlin. Die morgige Befragung der Sonderbeauftragten Sudhof könnte daher kurzweilig werden. Die gesamte Tagesordnung der letzten Sitzungswoche gibt es hier.

  • Den ungeschwärzten Sudhof-Bericht hat FragDenStaat veröffentlicht.
  • Was genau die geschwärzten Stellen verbergen sollten, hat sich die Tagesschau angesehen.
  • Wie Jens Spahns politische Überlebenschancen in der Affäre sind, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff für den Tagesspiegel.

Im alten Zeitplan wäre die Kommunalwahl in NRW im September so wahrscheinlich zu einer Randnotiz geworden. Nun wird sie plötzlich zum Stimmungstest mit überregionaler Bedeutung. Für die SPD dürfte dieser alarmierend ausfallen: 16 % auf Landesebene, ein historischer Tiefstand. Auch die 13 % im Bund, ein neues Zwischentief bei infratest, wirken da nicht blutdrucksenkend. Eine Bestandsaufnahme (€) aus der ehemaligen Herzkammer der Sozialdemokratie, die gerade eher zur Krampfader geworden ist.

In Berlin setzt sich unterdessen die systematische “Entgrünung“ der CDU-geführten Häuser fort. Nach Wirtschafts- und Familienministerium hat nun auch Ernährungsminister Alois Rainer alle grünen Abteilungsleitungen entlassen. Das ist nicht nur ein politischer Umbruch, sondern auch ein kostspieliger: Die frei gewordenen Posten müssen neu besetzt und die Entlassenen weiter bezahlt werden. Die Pensionsansprüche von Abteilungsleitern liegen bei mindestens 343.410 Euro: Drei Monate volles Gehalt, drei Jahre volle Pension – und danach bis zu 71,75 % der Bezüge.

Mehr Personalkosten hat auch die AfD. Die beiden Parteichefs haben sich ein sattes Plus verordnet, u. a. als Entschädigung für die durch ihre Tätigkeit entstehende Anfeindungen im privaten Bereich. Im Bundestag möchte die Partei, die sich wie keine zweite gegen feindselige Botschaften stellt, nun hingegen mit Kopfnoten punkten. Die neuen “Benimmregeln”, die auf der Fraktionsklausur am Wochenende verabschiedet worden, finden Sie hier. Die interne Präsentation zum AfD-Strategieprozess fand ihren Weg übrigens praktischerweise zu den Kollegen von POLITICO.

Ein Teil der Strategie ist Bündnisfähigkeit. Und die Annäherung an das BSW ist in vollem Gange. Nach dem Gespräch der Landes-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen werden Optionen der Zusammenarbeit auch bundesweit diskutiert. Tino Chrupalla und Sahra Wagenknecht zeigen sich offen, BSW-Chefin Ali dementiert Gesprächsabsichten – zumindest für die Bundesebene.

Auch in Brüssel arbeiten Populisten zusammen: Die EU-Kommissionspräsidentin sieht sich mit einem Misstrauensvotum konfrontiert. Dass sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen sie bildet, gilt als unwahrscheinlich – für von der Leyen ist der Vorgang trotzdem unangenehm. Dieses Instrument findet auf EU-Ebene extrem selten Anwendung und war bisher noch nie erfolgreich: Die Kommission von Jacques Santer kam 1999 einem Misstrauensvotum zuvor, als sie komplett zurücktrat.

Von Misstrauen ist mittlerweile auch die Beziehung von Donald Trump und Elon Musk geprägt. Dass der reichste Mann der Welt nun tatsächlich die Gründung einer eigenen Partei ankündigt, um den Republikanern Konkurrenz zu machen, wird da nicht helfen. Die America Party soll den “Menschen ihre Freiheit zurückgeben”. Klingt vertraut, oder?

  • Wie aussichtsreich seine Pläne für eine eigene Partei, hat der SPIEGEL analysiert.
  • Der Name ist historisch aufgeladen: Schon im 19. Jahrhundert firmierte eine populistisch-nationale Bewegung als “American Party” – besser bekannt als “Know-Nothing Party”. Lassen wir mal so stehen.
  • Welche Rolle die “kleinen” Parteien im US-System spielen, beschreibt der Deutschlandfunk. Eine ausführliche Analyse bietet die University of Virginia.
  • Donald Trump ist bereits on fire: Musk ist eine “Vollkatastrophe”, erklärt der Präsident in seinem Privat-Netzwerk.

Sollten Sie in der Sommerpause ein parlamentarisches Defizit verspüren oder einfach den Berlin-Besuch beeindrucken wollen, kann das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus weiterhelfen: Unter dem Titel „Menschen und Parlament – Lebendige Demokratie in Deutschland“ gibt es ab sofort wieder das tägliche parlamentarische Freilichtkino am Reichstagsufer zu später Stunde.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

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