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5. Mai 2025 • 10 Minuten

Unter Extremisten

Liebe Leserin, lieber Leser,

Potzblitz, wer hätte es gedacht?!

Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch, stellt ein mehr als 1.000-seitiges Gutachten des Verfassungsschutz fest. Das verkündete Innenministerin Faeser an ihrem vorletzten Arbeitstag letzten Freitag. Das Bundesamt sieht durch die AfD eine “Missachtung der Menschenwürde” und eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Geprüft wurden u. a. Wahlkampfauftritte, interne Papiere und Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken von Februar 2021 bis April 2025. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe sei bewusst gewählt worden, um keine Wahlergebnisse direkt zu beeinflussen. Die direkten politischen Auswirkungen der Einstufung erklärt die Tagesschau. Bayern und Hessen wollen als Reaktion bereits Staatsbedienstete überprüfen.

Kritik ruft die Nichtveröffentlichung des Gutachtens aus Quellenschutz-Gründen hervor. Der zukünftige Innenminister Dobrindt, der einem AfD-Verbotsverfahren kritisch gegenübersteht, hat bereits angekündigt, dass er das Gutachten fachlich prüfen lassen will. Eine spätere Veröffentlichung ist nicht ausgeschlossen. Die Partei hat nun juristische Schritte gegen die Einstufung eingeleitet, die entsprechenden Klagen waren bereits vorbereitet. Björn Höcke droht derweil schon mal den Mitarbeitenden des Geheimdienstes und mehrere Bündnisse haben Demos für ein Verbot angekündigt.

  • Ein nun wieder diskutiertes AfD-Verbotsverfahren, das von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung initiiert werden könnte, wäre ein separates, langwieriges Verfahren mit hohen juristischen Hürden. Wie realistisch ein Erfolg tatsächlich ist, hat der Verfassungsblog analysiert.
  • Ob die AfD verboten werden sollte,  was die Hälfte der Deutschen befürworten, diskutiert der Tagesspiegel im Pro und Contra.
  • Die internationalen Reaktionen auf die Einstufung hat der SPIEGEL.
  • Von Orban über Rubio wurde die Einstufung von der internationalen Autoritären heftig angeprangert. Das Auswärtige Amt zeigte eine deutliche Reaktion.
  • Marine Le Pen könnte es aber freuen.
  • Die AfD-Beobachtung seit 2015 hat CeMAS in einer Zeitleiste veranschaulicht.
  • Schon 2021 gab es ein Verfassungsschutzgutachten, das Netzpolitik veröffentlicht hat.
  • Warum manchmal “rechtsextremistisch” und machmal “rechtsextrem”? Kein nennenswerter Unterschied, wie das RND weiß.
  • Die letzte Partei, die in Deutschland verboten wurde, war die KPD im Jahr 1956 (€). Auch gegen die NPD wurden zwei Anträge auf ein Verbotsverfahren eingereicht. Allerdings scheiterten diese aus unterschiedlichen Gründen, zuletzt aus politischer Bedeutungslosigkeit. Eine Bewertung, auf die die AfD vorerst nicht hoffen kann.

Bis zur Bundestagswahl 2029 muss Merz die Rechtsnationalistenextremisten also in den Griff bekommen. Dazu hat er seit eben nicht nur den unterzeichneten Koalitionsvertrag, sondern auch die komplette Regierungsmannschaft zusammen. Die SPD hat heute ihre Regierungsmitglieder ernannt und auch hier gab es unter den sechs Frauen und drei Männern einige neue Gesichter:

  • Lars Klingbeil sichert sich das Finanzministerium und wird Vizekanzler.
  • Boris Pistorius, Deutschlands beliebtester Politiker, bleibt weiterhin Verteidigungsminister.
  • Bärbel Bas soll das Arbeitsministerium vom Parteikollegen Hubertus Heil übernehmen.
  • Der noch ein paar Stunden amtierende Ostbeauftragte der Ampel, Carsten Schneider, wird das Umweltministerium leiten – und holt Jochen Flasbarth als Staatssekretär zurück.
  • Die bisherige SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz wird Bauministerin.
  • Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig wechselt als Justizministerin nach Berlin.
  • Reem Alabali-Radovan übernimmt das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ist mit 35 Jahren das jüngste Kabinettsmitglied. Zuvor war sie Integrationsbeauftragte.
  • Die Thüringerin Elisabeth Kaiser wird Ostbeauftragte.
  • Natalie Pawlik wird Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration.
  • Saskia Esken ist nicht dabei, auch wenn sie bis zuletzt ins Kabinett wollte, wohl als Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit. Die Übersicht der anderen SPD-Minister, die ihr Amt verlieren, hat der SPIEGEL (€). Matthias Miersch soll hingegen neuer Fraktionsvorsitzender werden.
  • Eine Bilderserie des nun vollständigen Kabinetts.
  • Wer Lust auf eine Runde Kabinettsquartett bekommen hat, dem kann der SPIEGEL (€) helfen.

 

Auch die neuen Regierungssprecher stehen (teilweise) fest: Merz holt den SZ-Politikchef und Außenpolitik-Kenner Stefan Kornelius ins Bundespresseamt. Sein CSU-Stellvertreter wird Sebastian Hille, bisher Sprecher der CSU-Landesgruppe. Gordon Repinski ist derweil mit dem bisherigen Sprecher Steffen Hebestreit spazieren gegangen.

Auch im Bundeskanzleramt klärt sich das Personaltableau immer weiter: Der Bisherige Bahn-Vorstand Levin Holle ist der Neue an der Seite von Merz. Das ehemalige Habeck-Ministerium hingegen wird stark beschnitten. Warum Merz eines eines der mächtigsten Häuser zum Restposten (€) degradiert, kommentiert Thomas Siegmund vom Handelsblatt. Hinter die Wahlkampfkulissen der CDU-Zentrale schaut die erste Folge der neuen ZDF-Doku “Inside CDU”.

Eine der kontroversesten Besetzungen dabei ist Wolfram Weimer als neuer Kulturstaatsminister. Selten gab es einen größeren Kontrast zur  Vorgängerin. Diese zieht Bilanz und macht sich Gedanken um einen konservativen Rollback. Auch Joe Chialo war lange für den Posten im Gespräch. Nun tritt der Berliner Kultursenator sogar von seinem Posten auf Landesebene zurück.

Olaf Scholz’ endet Kanzlerschaft mit der morgigen Wahl des Nachfolgers und der Übergabe des Kanzleramts damit nach 1.244 Tagen. Zunächst gibt es heute aber den Großen Zapfenstreich, für den nun auch die Musikauswahl steht. Wie genau der Regierungswechsel vom Zapfenstreich bis zur Kanzlerwahl abläuft, hat die Tagesschau aufbereitet.

  • Kanzler-Biograf Lars Haider zieht eine kritische Bilanz und sieht Scholz vor allem in seiner Kommunikation gescheitert.

  • Die Bertelsmann Stiftung vergibt für die Ampelkoalition als Ganzes die Gesamtnote “erfolgreich gescheitert”.

  • Was der scheidende Kanzler künftig macht, hat der Tagesspiegel eruiert.

Mit den besten Grüßen zum Start einer kurzen Woche

Philipp Sälhoff

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