Wo ein Kläger, da kein Richter
Liebe Leserin, lieber Leser,
die neue Bundesregierung verabschiedet sich mit windschiefem Haussegen in die Sommerpause.
Was am Freitagmorgen als Routinevorgang hätte ablaufen sollen, wurde zum politischen Offenbarungseid: 50 bis 60 Unions-Abgeordnete sollen ihrer eigenen Fraktions- und Parteispitze die Gefolgschaft verweigert haben, indem sie erkennen ließen, dass sie nicht für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als neue Bundesverfassungsrichterin stimmen werden. Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern musste abgesagt werden – zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags und damit Merz’ zweiter unrühmlicher Parlamentsrekord nach dem wiederholten Kanzlerwahlgang.
- Wer ist Frauke Brosius-Gersdorf und wofür steht sie? Ein Porträt von Anne-Kathrin Oestmann.
- Wie die Richter-Wahlen funktionieren und sie weitergehen, nachdem sie nicht geklappt haben, hat die Tagesschau in einem FAQ zusammengefasst.
- Den ursprünglichen Zeitplan der Richter-Wahl hat Table.Media, ebenso ein internes Rundschreiben eines CDU-Abgeordneten.
- Auch Desinformation hat eine Rolle gespielt, wie unsere Analyse zeigt, die der Deutschlandfunk zusammengefasst hat.
- Davon wollte Friedrich Merz in seinem Sommerinterview natürlich nichts wissen. Einen Faktencheck des Gesprächs hat die Tagesschau.
Im Regierungsviertel zieht aber nicht nur sommerliche Ruhe, sondern auch unangenehmer Gestank ein. In den Fluren herrscht derweil weiter ein Streit um die Regenbogenflagge. Nun wurde sogar die Bundestagspolizei mobilisiert, um zu kontrollieren, ob die Flaggen entfernt wurden. Die Linken-Politikerin Stella Merendino musste sogar kleine Regenbogen-Aufkleber von ihrer Tür entfernen.
Auch die Zeit der Sommerfeste ist erstmal vorbei. Während es in Berlin ruhig blieb, gab es in Schwerin Ärger auf der Party der AfD.
Vielleicht gibt es im Sommerurlaub auch Inspiration für neuen Social Media Content. Das aktuelle Kabinett kommt bisher nämlich nicht an die Reichweiten der Ampel-Influencer um Lauterbach, Habeck und Lindner heran, wie die WELT analysiert.
Eher unvorteilhafte Reichweite hat Ex-Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht generiert. Nun bringt sie ihre Erinnerungen an die Politik heraus. “Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan” soll das Werk heißen, das im Eigenverlag erscheinen soll. Wir wünschen gute Auflagen und allzeit festen Tritt!
Auch wir verabschieden uns in die Sommerpause, die politnews gibt es bis Anfang September im zweiwöchigen Rhythmus. Unser wöchentliches Update zu Desinformation lesen Sie jedoch weiter jeden Mittwoch.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
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Wahltrend
Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gewichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend, alle Einzelumfragen und die Methodologie gibt es hier.