Whitepaper widerlegt sechs Mythen zur staatlichen Kommunikation im Internet

Ein Whitepaper der Agora Digitale Transformation widerlegt sechs verbreitete juristische Mythen zur staatlichen Kommunikation im Internet. Grundlage ist ein verfassungsrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Thomas Wischmeyer, das rechtliche Unsicherheiten aufklärt, die staatliche Akteure bisher von effektiver digitaler Kommunikation abgehalten haben. Eine zentrale Erkenntnis ist, dass der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet ist, dort zu kommunizieren, wo öffentliche Meinungsbildung tatsächlich stattfindet. Das Papier stellt klar, dass responsiver Dialog und zielgruppengerechte Ansprache in sozialen Medien nicht nur rechtlich zulässig, sondern sogar verfassungsrechtlich geboten sind.