Desinformationsbekämpfung im neuen Koalitionsvertrag

💥 Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 💥

Das schreiben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Motto „Verantwortung für Deutschland“ – und das klingt erstmal richtig und wichtig! Aber was heißt das konkret? Was dürfen wir von der neuen Regierung an Desinformationsbekämpfung und Demokratiestärkung tatsächlich erwarten?

Wir haben uns die 144 Seiten Koalitionsvertrag angeschaut und erste Erkenntnisse zu den Ansätzen und Plänen von Schwarz-Rot zusammengetragen:

• 🇪🇺 Fokus auf den DSA: Stringente Durchsetzung, Weiterentwicklung, Forderung von Konsequenzen bei Versagen – nothing new here.
• 🏢 Resilienzsteigerung, Medien- und Digitalkompetenz: Große Worte, wenig konkrete Pläne dahinter. Wir dürfen gespannt auf das neue Digitalministerium blicken.
• 🛡️ Starke Haltung zur Demokratiesicherung: Für die Feinde der Demokratie gilt „Null Toleranz“. Der Destabilisierung der FDGO soll konsequent entgegengewirkt werden.
• 🗯️ „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Auch hier ist das Papier überraschend konkret und mutig. Gleichzeitig wird die „Wahrung der Meinungsfreiheit“ beim Vorgehen gegen Informationsmanipulation, Hass und Hetze betont. Diese Diskussion wird uns also auch in der nächsten Legislatur begleiten.
• 🤖 Inauthentisches Verhalten: Einerseits soll eine „verpflichtende Identifizierung von Bots geprüft“ werden, andererseits will man konkret ein „Verbot des massenhaften und koordinierten Einsatzes von Bots und Fake Accounts“. Abstimmung zwischen den Arbeitsgruppen wohl Fehlanzeige, die Erfolgschancen sind, freundlich formuliert, auch eher gering.

Was fehlt oder bleibt unklar?

🔴 Geplante Verbote und Gegenmaßnahmen schön und gut. Ohne ausreichendes Monitoring und Analyse, was tatsächlich im digitalen Raum passiert, wird dies aber schwierig. Die Bundesregierung muss hier dringend Kapazitäten ausbauen und Koordination und Finanzierung sicherstellen.

🔴 Der DSA alleine wird’s nicht regeln. So wichtig der Ansatz ist, bleibt er aktuell noch viel zu häufig ein zahnloser Papiertiger und die gerne geforderten „Konsequenzen“ kommen zu spät oder gar nicht.

🔴 Desinformation und ausländische Einflussnahme sind als Sicherheitsgefahr und Teil hybrider Angriffe zu verstehen und müssen im Kontext eines erweiterten Sicherheitsbegriffs mitgedacht werden (Thema Sondervermögen und Schuldenbremse).

Fazit: Desinformation ist als Gefahr präsent – das ist ein wichtiger erster Schritt. Bei der kohärenten Analyse und bei konkreten Maßnahmen ist jedoch noch Luft nach oben. Mit Blick nach Russland, aber auch in die andere Richtung über den Atlantik, muss die neue Bundesregierung nun schnell präziser werden!

PS: Weitere Infos gibt es auch in unserem wöchentlichen Desinfo-Briefing, für das man sich hier kostenlos anmelden kann.